Petition

Unter anderem wollen wir versuchen, die unsäglichen Asylgesetzänderungen durch eine Petition beim Bundestag zu verhindern.

Unterschrieben werden kann sie auf der Petitionswebsite des Bundestages.

Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und Auslegen an Infoständen, in Ladenprojekten, auf dem Weihnachtsmarkt etc. findet ihr hier. Volle Listen müssen bis zum 25.01.2015 an den Petitionsausschuss geschickt werden!

Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Warum direkt beim Bundestag?

Weil unser aller Emailpostfächer und Facebook-Timelines vor Petitionen auf campact! oder openpetitions.de überquellen und die kaum auffallen und nicht mehr wirklich ernstgenommen werden. Die Asylrechtsverschärfung ist aber nicht nur ein Thema unter vielen, sie bedroht die Rechte tausender Menschen ganz existenziell. Eine Petition dagegen soll deshalb nicht einfach unter tausend anderen untergehen.

Außerdem ist der Petitionsausschuss des Bundestages nach Art. 17, 45c GG verpflichtet, sich mit direkt an ihn gerichteten Petitionen zu befassen.

Ja, man muss ein Profil anlegen, Klarnamen und Adresse angeben. Aber für uns überwiegen die Gründe dafür, deshalb nehmt euch die paar Minuten und vergesst einen Moment lang euer Anonymitätsbedürfnis!

Petitionstext:

Ziel:
Der Bundestag möge den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ (Stand: 19.11.2015) und etwaige Abänderungen ablehnen. Ferner soll er dazu angehalten werden, das individuelle Recht auf Asyl an den Grundsätzen der Menschenwürde auszurichten und nicht – wie in Form dieses Gesetzesentwurfs zum wiederholten Mal geschehen – aufgrund migrationspolitischer Erwägungen zur Disposition zu stellen.
Begründung:
Der Entwurf stellt einen Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl dar: Er bricht Verfassungs- und Europarecht und missachtet die Menschenrechte. 
Er folgt deutlich der Zielsetzung, möglichst viele Asylanträge schon aus formellen Gründen und pauschalen Bewertungen nicht inhaltlich prüfen zu müssen und die Zahl der nach Deutschland fliehenden Personen insb. durch eine drastische Beschränkung des Familiennachzugs zu verringern.
Die Einführung von Schnellverfahren mit einer Dauer von nur 1 Woche begründet die Gefahr einer unzureichenden Tatsachenwürdigung durch das BAMF. Gleichzeitig verhindert die Residenzpflicht (§ 30 a Abs. 3 AsylG-E) einen effektiven Zugang zu Rechtsberatung und Sprachmittlung, die in Art. 8 und 12 der Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (VRL) garantiert werden.
Schnellverfahren sollen gemäß § 30a AsylG-E pauschal u.a. bei sicheren Herkunftsstaaten, Folgeanträgen und auch dann zulässig sein, wenn die Behörde die mutwillige Beseitigung von Reisedokumenten bloß vermutet. Vielfach sind Reisedokumente von Verfolgerstaaten schon gar nicht erreichbar bzw. werden von Schleuser*innen einbehalten. Nr. 21 der Erwägungsgründe der VRL besagt zudem: Solange der Antrag gerechtfertigt werden kann, sind beschleunigte Verfahren nicht allein wegen fehlender Dokumente zulässig.
Überdies soll ein Antrag im Falle des „Nichtbetreibens des Asylverfahrens“ als zurückgenommen gelten, § 33 Abs. 1 AsylG-E. Ein nach Art. 28 Abs. 1 S. 1 VRL zu kodifizierender Grund dafür lässt sich der Regelung aber nicht entnehmen. Vermutet wird ein Nichtbetreiben jedoch schon bei einem Verstoß gegen die Residenzpflicht (§ 33 Abs. 2 Nr. 3 AsylG-E), wobei die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 S. 2 und 2b VRL unbeachtet bleiben.
Geplant ist außerdem, den Familiennachzug von Personen mit subsidiären Schutzstatus für zwei Jahre auszusetzen (§ 104 Abs. 6 AufenthG-E). Durch die ohnehin überlangen Bearbeitungszeiten bei den Botschaften wird dies in vielen Fällen zu einer langjährigen Trennung der Familien führen, was der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 6 GG deutlich entgegensteht. 
Nach § 60a Abs. 2c AufenthG-E wird das Nichtvorliegen von einer Abschiebung entgegenstehenden gesundheitlichen Gründen vermutet. Wird der qualifizierte ärztliche Gegenbeweis nicht „unverzüglich“ erbracht, darf die zuständige Behörde diesen grundsätzlich nicht berücksichtigen (§ 60a Abs. 2d AufenthG-E). Diese Bestimmungen stehen in krassem Widerspruch zu Menschenrechten und der vom Bundesverfassungsgericht betonten staatlichen Schutzpflicht für die hohen Verfassungsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. 
Abschiebungen sollen selbst bei lebensbedrohlichen Erkrankungen möglich sein, sofern diese sich dadurch nicht „wesentlich“ verschlechtern. Es wird kein qualitativer Maßstab für eine ausreichende medizinische Versorgung im Zielstaat normiert. Vielmehr soll schon die Versorgung in Teilen des Landes genügen, welche für die Betroffenen oftmals gar nicht erreichbar sein dürften.