1. & 2. Asylrechtsverschärfung

Das sogenannte „Asylpaket II“ wird, wenn es tatsächlich verabschiedet wird, die dritte Asylrechtsverschärfung sein, die Deutschland in diesem Jahr erlebt hat. Wenn verfassungswidrige politische Entscheidungen, die für hunderttausende Menschen einen langfristigen und schwerwiegenden Einfluss haben, in diesem Tempo getroffen werden, kann von Demokratie und Menschenrechten keine Rede mehr sein. Es ist Konjunkturpolitik, eine Konjunkturpolitik, die Geflüchtete kategorisiert, isoliert, gegeneinander ausspielt, die ganzen Geflüchtetengruppen das Existenzminimum und das Recht auf menschenwürdige Behandlung abspricht, die auf Angst, Hass und eiskalten wirtschaftliche Kalkülen beruht. Das ist struktureller Rassismus.

Hier ein kurzer Überblick über die Inhalte der ersten beiden Asylrechtsverschärfungen:

 

Erste Asylrechtsverschärfung, in Kraft getreten am 1. August 2015 :

Wie bei allen asylpolitischen Projekten von 2015 wurde in der ersten Asylrechtsverschärfung die Einschränkung der Rechte vieler mit einer Verbesserung der Rechte weniger gerechtfertigt.

Mit dieser Logik wurde sogenannten „Langzeitgeduldeten“, d.h. Menschen die sich seit mehr als 8 Jahren in Kettenduldung in Deutschland aufgehalten haben, die Möglichkeit einer Aufenthaltserlaubnis eingeräumt. Aber nur unter bestimmten Voraussetzungen, etwa der Fähigkeit, in Zukunft den eigenen Lebensunterhalt und den der Familie durch Erwerbstätigkeit sichern zu können. Auch  Ausschlusskriterien wie Täuschung über die Identität oder Verweigerung von Passbeschaffung führen dazu, dass nur extrem wenige Geflüchtete von dieser Verbesserung profitieren konnten.

Dagegen wurden katastrophale Maßnahmen eingeführt, die ganze Gruppen von Geflüchteten kriminalisieren und dazu beitragen, dass für Asylsuchende eine Art „Sonderrecht“ gilt. Zum Beispiel steht in dem neuen Gesetz, dass ein abgelehntes Asylverfahren in Deutschland (egal ob unbeachtlich, unzulässig, unbegründet oder offensichtlich unbegründet) direkt eine Ausreise und Aufenthaltsverbot bis 5 Jahre zur Folge hat. Im Falle einer Rückkehr kann die Person inhaftiert werden.  Oder die massive Ausweitung der Abschiebehaft, die es ermöglicht, Geflüchtete vor ihrer Abschiebung ohne Verurteilung zu inhaftieren, wenn eine „Fluchtgefahr“ vorliegt. Dazu wurde der sogenannte „Ausreisegewahrsam“ neu eingeführt, die eine Ingewahrsamnahme ab 4 Tagen vor dem Abschiebungstermin vorsieht. Bestimmte Behörden haben jetzt auch Zugang zu persönlichen Datenträgern von Geflüchteten zum Zweck der Identitätsfeststellung, ohne eine Erlaubnis beantragen zu müssen.

 

Zweite Asylrechtsverschärfung, sog „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ in Kraft getreten am 1. November 2015

Seit dem 01.11.15 gilt die zweite Asylrechtsverschärfung, die teilweise Verbesserungspunkte der vorherigen Gesetzesänderungen (z.B. Abschaffung der Residenzpflicht) rückgängig macht. Diese zweite Veränderung des Asylrechts wurde als „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ verkauft. Dies klingt erstmal positiv, aber von einer fairen Beschleunigung des Asylverfahrens für alle Geflüchtete kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Dieses Gesetzespaket baut zwei Kategorien von Geflüchteten auf: Die „guten Flüchtlinge“, die im Idealtypus vor einem international anerkannten Krieg geflohen sind und am besten relativ hohe berufliche Qualifikationen nachweisen können,  und „schlechte Wirtschaftsmigrant_innen“, die sowieso keine Fluchtgründe haben können, weil sie aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen.  Die Rechte für die erste Geflüchtetenkategorie werden theoretisch erweitert, während die der zweiten Kategorie fast abgeschafft werden. Der Gesetzestext sieht vor, Kosovo, Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ zu klassifizieren, was bedeutet, dass Personen, die daher kommen, grundsätzlich kein Recht auf Asyl haben. Ihre  Anträge werden meistens pauschal abgelehnt. Es besteht zwar immer noch die Möglichkeit, einen anderen Schutzstatus zu bekommen. Die wird aber von dieser Regelung drastisch eingeschränkt.

 

Links zu detaillierteren Informationen zu den vorherigen Asylrechtsverschärfungen sind in der Linksammlung zu finden.