„Asylpaket II“ & „Gesetz zur schnelleren Ausweisung straffälliger Ausländer“

Dass europäische und deutsche Asylpolitik vorwiegend von – teils auch rassistisch motivierten – migrationspolitischen Erwägungen geleitet ist und dabei Menschenrechte und Würde der betroffenen Personen mit Füßen tritt, zeigt sich inzwischen ganz unverhohlen. An zwei Paradebeispielen für diese Perfidie arbeitet gerade die deutsche Bundesregierung:        
So hat das Kabinett mittlerweile das umstrittene “Asylpaket II” beschlossen, welches folglich zeitnah den Bundestag passieren dürfte. Es wird Familien trennen, Ausflüge in den Nachbarort unverhältnismäßig sanktionieren, Leben und Gesundheit durch Abschiebungen stark gefährden und nicht zuletzt einer großen Zahl der nach Deutschland fliehenden Menschen ein faires Verfahren versagen. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird dieser erneute Frontalangriff auf das Menschenrecht auf Asyl mit der altbekannten konstruierten Überforderung der Bundesrepublik und ressentimentgeladenen Schuldzuweisungen gegenüber Geflüchteten gerechtfertigt. Ziel des Asylpakets ist es allein, so auch der Entwurf ausdrücklich, den Zuzug drastisch zu reduzieren. Die erneute Asylrechtsverschärfung reproduziert rassistische Argumentationsmuster und wird den damit korrespondierenden Forderungen gerecht.
Diesem Muster folgt auch ein weiterer Entwurf für ein sogenanntes “Gesetz zur schnelleren Ausweisung straffälliger Ausländer”. Jener ist als gesetzgeberische Antwort auf die massiven sexuellen Gewalttaten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu verstehen. Er reiht sich damit ein in den Trend, Sexismus und sexualisierte Gewalt lediglich mit rassistischen Zuschreibungen, quasi als „undeutsche“ Phänomene, erklären zu wollen. So sollen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit künftig regelmäßig ausgewiesen werden, wenn sie wegen einer oder mehrerer Straftaten rechtskräftig zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern mit Gewalt oder deren Androhung gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung vorgegangen worden ist. Gleiches soll sogar bei Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten oder Widerstands gegen Polizeibeamt*innen gelten. Für eine Ausweisung würde dabei eine Freiheitsstrafe von nur einem Jahr – selbst auf Bewährung – genügen. Geflüchteten Menschen soll bei vergleichbaren Straftaten gar die Anerkennung des Flüchtlingsstatus versagt werden.
Damit entwertet der Entwurf das Menschenrecht auf Asyl zum bloßen, einfach relativierbaren “Gastrecht”. Allgemein würde er eine Zwei-Klassen-Justiz noch weiter manifestieren: Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten neben den üblichen strafrechtlichen Repressionen schon bei minderschweren Straftaten zusätzlich ihre Abschiebung fürchten.
 

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