„Asylpaket II“ & „Gesetz zur schnelleren Ausweisung straffälliger Ausländer“

Dass europäische und deutsche Asylpolitik vorwiegend von – teils auch rassistisch motivierten – migrationspolitischen Erwägungen geleitet ist und dabei Menschenrechte und Würde der betroffenen Personen mit Füßen tritt, zeigt sich inzwischen ganz unverhohlen. An zwei Paradebeispielen für diese Perfidie arbeitet gerade die deutsche Bundesregierung:        
So hat das Kabinett mittlerweile das umstrittene “Asylpaket II” beschlossen, welches folglich zeitnah den Bundestag passieren dürfte. Es wird Familien trennen, Ausflüge in den Nachbarort unverhältnismäßig sanktionieren, Leben und Gesundheit durch Abschiebungen stark gefährden und nicht zuletzt einer großen Zahl der nach Deutschland fliehenden Menschen ein faires Verfahren versagen. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird dieser erneute Frontalangriff auf das Menschenrecht auf Asyl mit der altbekannten konstruierten Überforderung der Bundesrepublik und ressentimentgeladenen Schuldzuweisungen gegenüber Geflüchteten gerechtfertigt. Ziel des Asylpakets ist es allein, so auch der Entwurf ausdrücklich, den Zuzug drastisch zu reduzieren. Die erneute Asylrechtsverschärfung reproduziert rassistische Argumentationsmuster und wird den damit korrespondierenden Forderungen gerecht.
Diesem Muster folgt auch ein weiterer Entwurf für ein sogenanntes “Gesetz zur schnelleren Ausweisung straffälliger Ausländer”. Jener ist als gesetzgeberische Antwort auf die massiven sexuellen Gewalttaten in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu verstehen. Er reiht sich damit ein in den Trend, Sexismus und sexualisierte Gewalt lediglich mit rassistischen Zuschreibungen, quasi als „undeutsche“ Phänomene, erklären zu wollen. So sollen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit künftig regelmäßig ausgewiesen werden, wenn sie wegen einer oder mehrerer Straftaten rechtskräftig zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern mit Gewalt oder deren Androhung gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung vorgegangen worden ist. Gleiches soll sogar bei Verurteilungen wegen Eigentumsdelikten oder Widerstands gegen Polizeibeamt*innen gelten. Für eine Ausweisung würde dabei eine Freiheitsstrafe von nur einem Jahr – selbst auf Bewährung – genügen. Geflüchteten Menschen soll bei vergleichbaren Straftaten gar die Anerkennung des Flüchtlingsstatus versagt werden.
Damit entwertet der Entwurf das Menschenrecht auf Asyl zum bloßen, einfach relativierbaren “Gastrecht”. Allgemein würde er eine Zwei-Klassen-Justiz noch weiter manifestieren: Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft müssten neben den üblichen strafrechtlichen Repressionen schon bei minderschweren Straftaten zusätzlich ihre Abschiebung fürchten.
 

„Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“

Unmenschlich, so kann man den Referentenentwurf für das „Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren“ wohl am besten beschreiben. Das Gesetz, das nun doch nicht mehr in diesem Jahr, aber wohl Anfang Januar verabschiedet werden soll, schafft die Rechtsstaatlichkeit für eine große Zahl geflüchteter Menschen ab. Es trennt Familien, bestraft Ausflüge in den Nachbarort hart, überlässt Traumatisierte in der Umgebung, die sie traumatisiert hat, ihrem Schicksal. Und versagt tausenden Menschen ein faires Verfahren. ProAsyl bezeichnet den Gesetzentwurf vom 19.11.2015 als „Sammelsurium an Abschreckungsmaßnahmen“.

— Was genau wird geändert? —

Asylentscheid in nur einer Woche

Statt fairer Asylverfahren drohen vielen Schutzsuchenden künftig Schnellverfahren in besonderen Aufnahmezentren (BAE). Zwei solcher Aufnahmezentren, im bayerischen Manching und Bamberg, sind bislang eigens für Balkan-Flüchtlinge in Betrieb: Asylgesuche werden dort innerhalb weniger Tage in einem Schnellverfahren abgefertigt, ein Schutzanspruch aufgrund des Herkunftslandes vorab pauschal angezweifelt.  Nach einem ähnlichen Vorbild sollen drei weitere Zentren entstehen, die künftig aber eine weitaus größere Gruppe an Schutzsuchenden abwickeln sollen. Über ihr Asylgesuch entscheidet das BAMF in nur einer Woche. Für Traumatisierte ist dies beispielsweise viel zu kurz. Sie benötigen viel mehr Zeit als eine Woche um stabil genug für eine Anhörung zu sein.

Asylverfahren ohne Beratung

Rechtlich beraten werden Asylsuchende vor ihrer Anhörung nicht, in den Aufnahmezentren ist keine kostenlose Rechtsberatung vorgesehen. Das steht ihnen aber zu: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Flughafenverfahren von 1996 klargestellt, dass die Schutzsuchenden bei beschleunigten Sonderverfahren Anspruch auf eine kostenlose asylrechtliche Beratung und gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung haben müssen. Es ist vollkommen unklar, wie diese Beratung in den BAE fernab der Städte und Ballungszentren gewährleistet werden soll. Da die AntragstellerInnen in dieser Zeit zusätzlich anstelle von Geld- nur Sachleistungen beziehen, können sie die Kosten für einen Anwalt gar nicht tragen.

Viele Flüchtlinge potentiell betroffen

Die Kriterien, wer das Schnellverfahren in den BAE durchlaufen muss, sind nach dem geplanten neuen §30a AsylG breit gefächert. Sie können so angelegt werden, dass sie nahezu jeden Flüchtling betreffen. Beispiel Reisedokumente: Wer mutwillig seinen Pass beseitigt oder dies von den Behörden unterstellt bekommt, muss ins Schnellverfahren. Ignoriert wird, dass der überwiegende Teil der Schutzsuchenden schlicht gezwungen ist, ohne Reisedokumente nach Deutschland zu kommen, weil ihnen die Verfolgerstaaten keine Dokumente ausstellen.

Strenge Residenzpflicht und Aussetzung des Asylverfahrens

Auch Folgeanträge sollen im Schnellverfahren abgewickelt werden. In der Praxis kann dies Menschen treffen, die nach jahrelanger Integration in Deutschland in die Aufnahmezentren verbracht werden um dort erneut einen Asylantrag zu stellen, weil sich die Situation in ihren Herkunftsländern verändert hat. Der Aufenthalt in diesen Zentren ist während des Schnellverfahrens Pflicht. Wer in dieser Zeit beispielsweise seine Freunde oder Bekannte in der nächsten Ortschaft besucht, riskiert die Einstellung seines Asylverfahrens. Eine völlig unverhältnismäßige Sanktion. Schafft der Betroffene es nicht, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen – weil er beispielsweise keine Beratung erhält – droht im schlimmsten Falle die Abschiebung in den Verfolgerstaat.

Therapien im Zielland oft unerreichbar

Der neue Gesetzentwurf regelt auch Abschiebungen bei Krankheitsfällen. Nur wenn der Betroffene lebensgefährlich oder schwerwiegend erkrankt ist, ist seine Abschiebung nicht erlaubt. Bei Posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) soll laut Gesetzesbegründung künftig auch dann abgeschoben werden, wenn beispielsweise eine „medikamentöse Behandlung“ möglich ist. Dass PTBS eine schwerwiegende Krankheit ist, bei der eine rein medikamentöse Behandlung gar nicht vorgesehen ist, wird verkannt. Generell – also bei allen denkbaren Krankheiten – soll künftig auch dann abgeschoben werden, wenn eine Therapie im Zielstaat der Abschiebung existiert, ungeachtet der Frage, ob sie für den Betroffenen erreichbar ist. Laut Gesetzentwurf liege eine „ausreichende medizinische Versorgung“ auch dann vor, „wenn diese in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist“ (§ 60 Abs. 7 AufenthG). Abgeschobene Flüchtlinge werden jedoch oft nur mit wenig Geld in ihr Herkunftsland verbracht, die Möglichkeit in einen anderen Teil des Landes zu reisen, um medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen, sind finanziell und praktisch nicht möglich.

Misstrauenskultur gegenüber Ärzten

Nicht nur die Behandlungsmöglichkeit von Krankheiten im Herkunftsland kann jedoch gegen eine Abschiebung sprechen. Es gilt: Wird durch die Abschiebung selbst der Betroffene in  seiner Gesundheit schwerwiegend gefährdet, darf diese nicht vollzogen werden. In diesen Fällen sieht der Gesetzentwurf ebenfalls eine härtere Gangart vor. Den Betroffenen soll künftig die volle Beweislast treffen. Laut Gesetz gilt demnach die Vermutung, dass er gesund ist. Dann muss der Betroffene mit detaillierten Attesten nachweisen, warum eine Erkrankung gegen die Abschiebung spricht. Reicht er das Attest nicht unverzüglich ein, bleibt dieses unberücksichtigt. Im Klartext heißt dies: Im Zweifel wird abgeschoben. Insbesondere traumatisierte Menschen wird diese Vorgehensweise gefährden. Das von Ausländerbehörden gesäte Misstrauen gegen auf posttraumatische Belastungsstörungen spezialisierte Ärzte wird so ins Gesetz geschrieben. Der Gesetzgeber spielt mit dem Leben der Betroffenen.

Familientrennung auf Jahre

Das zweite Asylpaket trifft auch Familien von subsidiär Geschützten. Ihr Anspruch auf Familienzusammenführung wird für zwei Jahre ausgesetzt. In der Praxis können Familien so auf bis zu vier bis fünf Jahre auseinandergerissen werden. Bis zum positiven Asylentscheid kann beispielsweise ein Jahr vergehen. Darauf folgt die zweijährige Sperrfrist. Bis die Angehörigen einen Termin in der deutschen Botschaft bekommen, kann es ebenfalls bis zu einem Jahr dauern. Im Anschluss werden die Reisedokumente mehrere Monate lang geprüft. In dieser Zeit sind Familien von subsidiär Geschützten weiterhin Gefahren in den Verfolgerstaaten ausgesetzt. Viele Familienangehörige, auch Kinder, werden die Lebensgefahr der Flucht über die Ägäis und die Balkan-Route auf sich nehmen.

Text: ProAsyl

http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/abgelehnt_im_schnellverfahren_zweites_asylpaket_hoehlt_rechtsstaat_weiter_aus/